Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot: Nein
Bei Annahme der Initiative ist auch die Anwendung von bestehenden Produkten, welche mit Tierversuchen entwickelt wurden, verboten. Dies gefährdet unsere Gesundheitsversorgung stark. Das Forschungs- und Entwicklungsverbot schadet dem Forschungsstandort Schweiz massiv.
Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung: Nein
Die Initiative verlangt ein faktisches Werbeverbot für legale Produkte. Die Wirtschaftsfreiheit wird auf unzulässige Weise eingeschränkt und Arbeitsplätze werden vernichtet. Bei Ablehnung tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, welcher Kinder und Jugendliche effektiv vor Tabakwerbung schützt.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: Ja
Die Abschaffung der Stempelabgaben bei Generierung von Eigenkapital ist überfällig. Es ist absurd, dass bestraft wird, wer Eigenkapital schafft oder erhöht. Durch Eigenkapital werden Firmen gestärkt und Krisenresistent gemacht. Das nützt unseren KMUs und sichert Arbeitsplätze. Durch die Vitalisierung des Wirtschaftsstandorts Schweiz steigen die Steuereinnahmen. Dadurch wird der Wegfall der Stempelabgaben deutlich überkompensiert.
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Nein
Die stark ausgebaute Mediensubventionierung ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Es profitieren rentabel arbeitende Medienhäuser. Die durch Subventionierung zunehmende Verbandelung zwischen Staat und Verlagen bedroht die unabhängige und kritische Berichterstattung.
Vorstand und Fraktion FDP Zollikofen