Revision des Filmgesetzes: Nein
Das revidierte Filmgesetz verpflichtet Streamingdienste und private TV-Sender dazu 30 % europäische Filmproduktionen anzubieten sowie 4 % der Bruttoeinnahmen in Schweizer Filme zu investieren. Das ist eine reine Bevormundung des Konsumenten. Als Dank dafür werden die Abopreise steigen, da die Streamingdienste ihre Zusatzkosten auf die Abonnenten abwälzen werden. Diese völlig missglückte Gesetzesrevision widerspricht dem freien Wettbewerb und ist abzulehnen.
Änderung des Transplantationsgesetzes: Ja
Falls zu Lebzeiten kein anderer Wille geäussert wird, können künftig bei Verstorbenen die Organe zur Spende entnommen werden. Das Gesetz sieht zudem richtigerweise vor, dass die Hinterbliebenen eine solche Organentnahme verweigern können. Dank der Anpassung können Leben gerettet werden und kann viel Leid verhindert werden. Die Anpassung ist pragmatisch, zielführend und überlässt jedem die Freiheit sich gegen eine Organspende auszusprechen.
Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex-Schengen): Ja
Als Teil des Schengen-Raums beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung und der Weiterentwicklung des Schutzes der europäischen Aussengrenzen. Mit der Übernahme der EU-Verordnung zum Ausbau des Grenzschutzes (Frontex) wird die Teilnahme am Schengenraum gesichert und das bilaterale Verhältnis zu unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern gefestigt. Der Ausbau des Grenzschutzes dient zudem auch unserer Sicherheit und hilft illegale Migration zu verhindern.
Zur kantonalen Abstimmung haben die Delegierten der FDP des Kantons Bern folgende Parole beschlossen:
Änderung der Kantonsverfassung: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen: Nein
Vorstand und Fraktion FDP Zollikofen