Nein zum Budget 2025 der Gemeinde Zollikofen
Die Parteiversammlung der FDP Zollikofen hat für die Gemeindeabstimmung ein Nein zum Budget 2025 von Zollikofen beschlossen. Wir fordern, dass zuerst die Steueranlage moderat von 1.40 auf 1.35 Einheiten gesenkt wird, bevor wir dem Budget zustimmen können. Das Budget weist ein Defizit von 1.7 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt aus. In den letzten Jahren haben jedoch die effektiven Abschlüsse jeweils deutlich besser als budgetiert abgeschlossen. Im Zeitraum von 2019 bis 2023 wurden 11 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen, als für eine ausgeglichene Rechnung notwendig gewesen wären. Die effektiven Rechnungen waren in diesem Zeitraum um fast 4 Millionen Franken pro Jahr besser als budgetiert. Auf diesem Trend basierend würde auch mit der verlangten Steuersenkung der tatsächliche Abschluss 2025 noch positiv abschliessen.
Für die eidgenössischen Abstimmungen empfehlen wir wie folgt zu stimmen:
- Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Ja
Für weniger Durchgangs- und Umfahrungsverkehr auch auf der Bernstrasse
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete): Ja
Zur Verhinderung von missbräuchlichen Untermieten
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) Ja
Für klare Voraussetzungen und faire Regeln
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen): Ja
Fehlanreize beseitigen, Gesundheitskosten senken und Versorgungsqualität verbessern
FDP.Die Liberalen Zollikofen – Fortschritt kann man wählen | Liste 6 Gemeindewahlen vom 24. November 2024
