Massentierhaltungsinitiative: Nein
Die Schweiz hat zu Recht bereits sehr strenge Tierschutzbestimmungen. Eine Annahme der Initiative hätte dagegen einen unverhältnismässigen Aufwand für die Landwirtschaft zur Folge und würde die Preise für die Konsumenten erhöhen.
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer: Ja
Mit der Mehrwertsteuererhöhung kann zusammen mit der geplanten Änderung des AHV Bundesgesetzes die Finanzierung unseres wichtigsten Sozialwerkes für die nächsten Jahre gesichert werden. Dies ist ein gut schweizerischer Kompromiss, welcher neben Reformen auf der Leistungsseite auch moderate Steuererhöhungen vorsieht.
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV 21): Ja
Die geplanten Anpassungen bringen eine Flexibilisierung des Rentenalters. Neu gilt das Referenzalter 65 für Frau und Mann für den Renteneintritt. Für Frauen, welche aufgrund der Anpassung des Rentenalters später Anspruch auf eine reguläre AHV-Rente haben, gelten grosszügige Übergangsbestimmungen. Zusätzlich werden Anreize geschaffen, dass der Rentenbezug bis 70 aufgeschoben werden kann. Mit der Annahme dieser wichtigen AHV Reform können mittelfristig Einsparungen auf der Ausgabenseite erzielt werden sowie dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer: Ja
Anleihen sind eine wichtige Finanzierungsquelle von Unternehmen aber auch von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Zinszahlungen an die Gläubiger unterliegen aktuell einer Verrechnungssteuer von 35%. Diese kann nur mit hohem administrativem Aufwand zurückgefordert werden oder von ausländischen Investoren zum Teil gar nicht. Die Anleihensausgabe in der Schweiz ist damit unattraktiv. Mit der Zustimmung zu dieser Vorlage wird der Wirtschaftsstandort Schweiz zum Wohle aller gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen.
Zur kantonalen Abstimmung haben die Delegierten der FDP des Kantons Bern folgende Parole beschlossen:
Änderung der Kantonsverfassung (Stimmrechtsalter 16) Nein
Vorstand und Fraktion FDP Zollikofen