13. AHV-Rente: Nein
Die Initiative verlangt die Auszahlung einer 13. AHV-Rente unabhängig von Einkommen und Vermögen. Dieses Giesskannenprinzip ist unsozial und bevorzugt diejenigen Rentner überproportional, die es finanziell nicht nötig haben. Die Ergänzungsleistungen helfen dort, wo wirklich Bedarf besteht. Zudem müsste eine 13. Rente mit höheren Mehrwertsteuern und/oder höheren Lohnabzügen finanziert werden. Diese Mehrbelastung müssten wir alle mittragen.
Renteninitiative: Ja
Wer auch in Zukunft sichere Renten und eine solid finanzierte AHV will, stimmt der Renteninitiative zu. Erfreulicherweise ist die Lebenserwartung in den letzten Jahren gestiegen. Die Rentenbezugsdauer ist dadurch deutlich länger als bei Einführung der AHV im Jahr 1948. Eine Erhöhung des Rentenalters bis 2033 auf 66 Jahre ist daher ein vernünftiger und pragmatischer Schritt. Ausnahmen für ein tieferes Rentenalter bleiben möglich. Ohne Gegenmassnahmen würde die AHV-Kasse in rund 25 Jahren ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr schreiben. Andere Massnahmen wie Steuererhöhungen und Rentenkürzungen wären schmerzhafter. Zudem ist die Erhöhung des Rentenalters auch ein wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel und vermindert damit die Zuwanderung.
Änderung der Kantonsverfassung: Ja
In der Kantonsverfassung soll neu das Instrument der dringlichen Gesetzgebung geschaffen werden. Damit können Gesetze, die keinen Aufschub dulden, sofort in Kraft gesetzt werden. Der Bund und viele Kantone kennen diese Regelung bereits. Im Grossen Rat des Kantons Bern wurde diese Verfassungsänderung ohne Gegenstimme angenommen.
Provisorischer Schulraum Primarstufe Geisshubel, Verpflichtungskredit: Ja
Aufgrund steigender Schülerzahlen muss in Zollikofen auf das Schuljahr 2024/25 neuer Schulraum geschaffen werden. Der Schulraum soll als Provisorium mit Containern erstellt werden. Dies erachten wir als zweckmässig. Eine erste Etappe für die Erstellung des Schulraums im Betrag von 1.4 Millionen Franken wurde vom Grossen Gemeinderat von Zollikofen bewilligt. Für die zweite Etappe ist eine Volksabstimmung obligatorisch. Das Parlament von Zollikofen hat auch dieser zweiten Etappe mit einem Verpflichtungskredit von 0.7 Millionen Franken ohne Gegenstimme zuhanden der Volksabstimmung zugestimmt. Die FDP steht hinter diesem Entscheid, da eine gute Lerninfrastruktur für unsere Gemeinde unabdingbar ist. Wir begrüssen es, dass nun eine langfristige Schulraumplanung vom Gemeinderat aufgegleist wurde.
Ihre Stimme zählt am 3. März! Es gilt insbesondere unsere bewährte Altersvorsorge zu bewahren mit einem Nein zur 13. AHV-Rente und einem Ja zur Renteninitiative.
Vorstand FDP Zollikofen