Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Ja
Mit dem Stromgesetz wird die Grundlage für eine klimaneutrale und sichere Stromversorgung geschaffen. Das Gesetz beseitigt Hindernisse, damit der notwendige Ausbau von erneuerbaren Energien gelingen kann. Die Potentiale der Wasserkraft können besser ausgeschöpft und Solaranlagen an geeigneten Orten erstellt werden. Die schnelle Kapazitätserweiterung der erneuerbaren Energien schützt unsere Umwelt und sichert unseren Wohlstand.
Prämien-Entlastungs-Initiative: Nein
Die jährlichen Ausgaben der öffentlichen Hand für die Subventionierung der Krankenkassenprämien betragen bereits heute 5.4 Milliarden Franken. Bei Annahme der Initiative würde sich die Belastung für Bund und Kantone nahezu verdoppeln. Der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag entlastet die Prämienzahlerinnen und -zahler nachhaltig.
Kostenbremse-Initiative: Nein
Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen ist getrieben durch den medizinischen Fortschritt und der damit verbundenen längeren Lebenserwartung. Die starre Forderung nach einer Kostenbremse würde auf eine Rationierung der medizinischen Leistungen hinauslaufen. Um das vorhandene Sparpotential zu realisieren, braucht es aber konkrete Massnahmen. Die FDP fordert unter anderem: eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern, mehr Wahlfreiheit durch ein «Budget Versicherungsmodell» und einen Digitalisierungsschub.
Volksinitiative «für Freiheit und körperliche Unversehrtheit: Nein
Vorstand FDP Zollikofen