- Auch im nächsten Jahr nimmt die finanzielle Belastung der Haushalte vor allem bei den Mieten, Strom und den Krankenkassenprämien zu. Eine Steuersenkung ist eine schnelle und effiziente Art die Haushalte zu entlasten. Gerade für Haushalte mit tieferem und mittlerem Einkommen wäre dies eine wertvolle Unterstützung.
- In den letzten Jahren konnte unter anderem aufgrund von hohen Steuereinnahmen der Bilanzüberschuss auf 22 Millionen Franken erhöht werden. Die flüssigen Mittel und kurzfristigen Finanzanlagen per Ende 2022 betragen 11 Millionen Franken und es bestehen keine langfristigen Schulden gegenüber Dritten. Selbst wenn eine Steuersenkung kurzfristig zu tieferen Ergebnissen führen würde, wäre dies vertretbar und würde die Reserven auf ein vernünftiges Mass reduzieren.
- Die Ausgabendisziplin hat in Anbetracht der soliden finanziellen Situation der Gemeinde gelitten. Neue Aufgaben und Ausgaben wurden vom Gemeinderat und Parlament beschlossen ohne diese durch Massnahmen auf der Kostenseite zu kompensieren. Im Wissen, dass die Steuereinnahmen nicht ewig steigen, würde der haushälterische Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern wieder mehr ins Bewusstsein rücken.
Die von uns verlangte Steuersenkung würde statisch betrachtet zu Mindereinnahmen von 0.9 Millionen Franken pro Jahr führen. Mittelfristig würden jedoch die Einnahmen erfahrungsgemäss aufgrund Steigerung der Standortattraktivität und Verminderung des Anreizes zu Steueroptimierungen nicht sinken. Zusammen mit einer gesteigerten Kostendisziplin und den vorhandenen Mitteln in der Bilanz wäre die Steuersenkung gut verkraftbar.
Das Parlament und der Gemeinderat sind unserem Antrag für eine Steuersenkung nicht gefolgt. Es wurde eine Chance vertan die Steuerzahler zu entlasten. Stattdessen werden nun die Begehrlichkeiten nach neuen Ausgaben noch weiter zunehmen, da die «Tresore» der Gemeinde gefüllt bleiben. Die notwendige Überprüfung von Ausgaben wird nicht stattfinden. Die FDP-Fraktion hat das ambitionslose Budget 2024 unter diesen Bedingungen im GGR abgelehnt.
Für die Volksabstimmung vom 26. November empfehlen Ihnen der Vorstand und die Fraktion der FDP Zollikofen ein Nein zum Budget 2024.
Marcel Remund, Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen