Die vorgeschlagene Steuersenkung ist aufgrund der grundsoliden finanziellen Situation der Gemeinde folgerichtig und absolut verkraftbar. Auch mit dieser Steuersenkung wäre das Ergebnis im allgemeinen Haushalt noch ausgeglichen ausgefallen. Die Ergebnisse der letzten Jahre haben zudem deutlich besser als budgetiert abgeschlossen. Die Abschlussprognose für 2025 zeigt auch bereits wieder ein um über 2 Millionen Franken besseres Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend der Vorjahre auch in den Folgejahren anhält.
Die Linke hat sich gegen die Steuerzahlenden gewendet und diese moderate Steuersenkung verhindert. Sie haben die finanziellen Eckwerte und die positiven Effekte von Steuersenkungen ausgeblendet. Bei der Abstimmung hatten die linken Parteien zudem nicht den Mut, zu ihrer Meinung zu stehen und haben eine geheime Abstimmung im Parlament durchgesetzt.
Zumindest wurde entschieden, dass bei der Volksabstimmung zum Budget Ende November eine Variantenabstimmung erfolgt. Somit können die Stimmenden entscheiden, ob das Budget mit einer Steueranlage von 1.35 oder 1.40 genehmigt wird. Es liegt nun an den Stimmbürgern, mit einer Zustimmung zur Steueranlage von 1.35 den Entscheid des Grossen Gemeinderates zu korrigieren und damit die längst fällige Steuersenkung doch noch möglich zu machen.
Marcel Remund, Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen
