Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften: JA
Der Eigenmietwert ist eine ungerechte Steuer auf einem Einkommen, das es gar nicht gibt. Daher ist die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts nur folgerichtig. Mit dem Systemwechsel wird auch der Fehlanreiz, dass Hypotheken aus steuerlichen Gründen weniger schnell abbezahlt werden, beseitigt. Die Kantone erhalten zudem die Möglichkeit mit einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften allfällige Steuerausfälle zu kompensieren. Mit einer Annahme nehmen wir Komplexität aus dem Steuersystem und stärken den Föderalismus.
Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID): JA
Mit der Einführung einer freiwilligen und kostenlosen elektronischen Identität wird das Leben und Handeln für Menschen und Unternehmen vereinfacht. Zudem schafft dies auch die Voraussetzung für die Modernisierung und Digitalisierung von Behörden. Dies erleichtert den Zugang zu Dienstleistungen und spart Zeit. Die persönlichen Daten werden dezentral beim Nutzer gespeichert, was die Kontrolle über die eigenen Daten stärkt und den Datenschutz verbessert.
Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative): NEIN
Bei Annahme dieser kantonalen Initiative würden sich die Rahmenbedingungen für die Erstellung von Wohnraum weiter verschlechtern. Hauptgrund für die steigenden Mieten sind die zu hohe Regulierungsdichte sowie die Zuwanderung. Die linke Seite will nun mit Scheinrezepten und Bürokratie die Mieten senken. Wir fordern den Abbau von Regulierungen. Damit würde mehr Wohnraum geschaffen und die Mieten sinken.
Vorstand, FDP.Die Liberalen Zollikofen