Förderprogramme sind nichts anderes als Subventionen. Subventionen sind ineffizient und werden, ähnlich wie Steuern und Abgaben, nie aufgehoben. Das Ziel der Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie und der Stärkung der Energieeffizienz ist auch für uns unbestritten. Es braucht jedoch keine zusätzlichen Massnahmen auf Gemeindeebene. Es bestehen bereits diverse staatliche Massnahmen. Zudem wirkt private Innovation immer besser als Verbote und Subventionen. Es wird sich kaum jemand aufgrund eines gemeindeeigenen Programms für eine Gebäudesanierung oder eine Umstellung des Heizsystems entscheiden.
Einmal mehr haben damit die Linken und die Mitteparteien moralisches Gutmenschentum zu Lasten des Steuerzahlers betrieben. Wir benennen es, wie es ist. Die Folgen der Annahme dieser Motion sind reine Geldverschwendung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.
Marcel Remund, Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen