GGR-Sitzung April: Skilager, Stellvertretungsregelung und Bilanzkosmetik für Hochbauten

Der Gemeinderat wollte mit der Anpassung des Bildungsreglements das Skilager im 9. Schuljahr streichen. Wegen fehlender personeller und materieller Ressourcen ist dies nachvollziehbar. Aufgrund diverser offener Fragen hat der Gemeinderat nach der Beratung im Grossen Gemeinderat das Geschäft zurückgezogen. Nun können mögliche Lösungen für den Erhalt des Skilagers im 9. Schuljahr geprüft werden. Aus unserer Sicht sollten die Skilager weniger detailliert im Bildungsreglement geregelt werden, um mehr Kompetenz an die Schulleitung zu übertragen.

Eine Motion fordert eine Stellvertretungsregelung für Mitglieder des Grossen Gemeinderates von Zollikofen. Bei Abwesenheiten während des Mutterschaftsurlaubs zum Beispiel ist eine solche Regelung sinnvoll. Gemäss geändertem Bundesgesetz geht der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei der Teilnahme an einer Parlamentssitzung nun nicht mehr verloren. Mit einer Regelung auf Gemeindeebene würde dieser Anspruch jedoch wieder entfallen. Der Gemeinderat ist nun aufgrund der erheblich erklärten Motion des Parlaments beauftragt, eine zeitgemässe Stellvertretungsregelung auszuarbeiten.

Eine Vorfinanzierung von Hochbauten soll gemäss einer Motion erreicht werden, indem ein positives Jahresergebnis in eine neu geschaffene Spezialfinanzierung gebucht wird, um diese für Abschreibungen von Hochbauten zu nutzen. Dadurch werden jedoch keine flüssigen Mittel geschaffen. Es ist reine Bilanzkosmetik, welche die objektive Beurteilbarkeit von Jahresrechnungen erschwert. Wir haben daher diese nutzlose und bürokratische Forderung abgelehnt. Die linke Mehrheit des GGR hat jedoch die Motion erheblich erklärt.

Fraktion FDP.Die Liberalen Zollikofen