Ist ein Klimaschutzreglement auf Gemeindeebene zielführend?

Der Grosse Gemeinderat von Zollikofen hat gegen den Willen der FDP-Fraktion einer Motion zugestimmt, welche die Schaffung eines Klimaschutzreglements fordert. Die darin enthaltene Forderung zur Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz wurde immerhin abgelehnt.

Diese hätte Mittel aus dem Gemeindehaushalt jährlich wiederkehrend fix gebunden. Auch ohne diese Spezialfinanzierung bringt das Klimaschutzreglement nichts ausser Bürokratie und Mehraufwand für die Gemeinde sowie den Bürger. Die Klimaneutralität wird durch private Akteure und Innovation erreicht.

Erfreuliches Jahresergebnis 2023 der Gemeinde Zollikofen

Die Jahresrechnung 2023 von Zollikofen hat mit einem Gewinn von 1.9 Millionen Franken abgeschlossen. Dies ist eine Verbesserung von 2.5 Millionen Franken gegenüber den Annahmen im Budget. Der Bilanzüberschuss wird damit weiter erhöht und beträgt Ende 2023 hohe 23.9 Millionen Franken. Dies ist sehr erfreulich. Der Trend der besser als budgetiert abgeschlossenen Jahresrechnungen bestätigt sich einmal mehr. Der Spielraum für eine moderate Steuersenkung, wie sie die FDP bereits für 2024 gefordert hat, ist nochmals grösser geworden.

 

Marcel Remund, Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen