Die verlangte Steuersenkung ist verkraftbar, da erfahrungsgemäss die effektiven Rechnungen jeweils deutlich besser als budgetiert abschliessen. Die effektiven Jahresrechnungen von 2019 bis 2023 waren um 19 Millionen Franken besser als budgetiert. In dieser Zeitspanne wurden 11 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen als notwendig, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Der Ertrag der allgemeinen Gemeindesteuern stieg in diesem Zeitraum um 22% an. Gemäss Abschlussprognose von 2024 sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 1.3 Millionen Franken höher als budgetiert. Die Reserven in Form des Bilanzüberschuss betragen per Ende 2023 rund 24 Millionen Franken.
Es ist nicht gerechtfertigt, dass mehr Steuern eingezogen werden, als zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben und für anstehende Investitionen notwendig sind. Die Mehrheit des Parlaments sah dies jedoch anders und verwehrte eine Steuersenkung. Daher blieb uns nichts anderes übrig, als das Budget 2025 abzulehnen.
Nur mit einem Nein zum Budget 2025 an der Abstimmung vom 24. November kann eine längst fällige Steuersenkung für die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe noch ermöglicht werden.
Marcel Remund, Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen
