Einzig die Mitglieder der FDP-Fraktion haben das Vorhaben unterstützt. Der Gemeinderat und alle übrigen Parteien und Ratsmitglieder haben das Postulat nicht unterstützt. Der Gemeinderat hat seine ablehnende Haltung insbesondere mit dem zu erwartenden administrativen Aufwand begründet. Bei uns bleibt der Eindruck zurück, dass bei der Erhebung von Steuern und Abgaben die öffentliche Hand jeweils sehr viel Aufwand betreibt, aber bei einer möglichen Zurückführung von zu viel eingenommenen Steuern der potenzielle Aufwand ein legitimes Argument gegen ein entsprechendes Vorhaben ist.
Wir bedanken uns bei den zahlreichen positiven Reaktionen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu unserem Vorstoss. Dies bestärkt unser Engagement die systematischen Haushaltsüberschüsse weiter zu thematisieren und durch geeignete Vorstösse zu reduzieren. Sollte dies nicht über den ordentlichen Budgetprozess durch eine moderate Steuersenkung gelingen, werden wir uns die Frage stellen, ob wir einen konkreten Antrag zur Einführung einer "Gemeindedividende" einreichen werden. Eine "Gemeindedividende" wäre ein starkes und korrektives Instrument in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, um über die Verwendung von systematischen Haushaltsüberschüssen durch zu hohe Steuern zu entscheiden. Wir von der FDP bleiben am Thema dran!
Rolf Stettler, Mitglied Fraktion FDP. Die Liberalen
