Die Parteiversammlung der FDP Zollikofen hat folgende Parolen zu den nächsten Gemeindeabstimmungen beschlossen.
Budget 2026 | Ja zur Variante mit Steueranlage 1.35
Der Gemeinderat hat ein Budget mit einem ausgeglichenen Ergebnis im allgemeinen Haushalt und einer moderaten Steuersenkung von 0.5 Steuerzehntel auf eine Steueranlage von 1.35 vorgelegt. Diese Forderung einer moderaten Steuersenkung hat die FDP bereits in den letzten zwei Jahren gestellt
Die linke Mehrheit im Grossen Gemeinderat hat sich gegen diese Steuersenkung ausgesprochen. So liegt es nun an den Stimmbürgern, dies zu korrigieren. Zur Auswahl stehen eine Variante mit einer unveränderten Steueranlage von 1.40 und eine Variante mit einer Steueranlage von 1.35. Mit einer unveränderten Steueranlage würde im nächsten Jahr bei den Steuerzahlenden eine Million Franken mehr als notwendig einkassiert. Auch in den letzten Jahren wurden stets mehr Steuern eingenommen, als für einen ausgeglichenen Haushalt erforderlich gewesen wären. Die Reserven in Form des Bilanzüberschusses sind daher auf 24 Millionen Franken angestiegen. Allein der Gewinn vor zusätzlichen Abschreibungen in den Jahren 2019 bis 2024 beträgt 13 Millionen Franken. Die Besserstellung gegenüber dem Budget liegt in dieser Periode bei +19 Millionen Franken. Auch die Prognose für 2025 zeigt bereits wieder ein um über 2 Millionen Franken besseres Ergebnis als budgetiert. Es ist davon auszugehen, dass auch in den Folgejahren die Ergebnisse deutlich besser als geplant abschliessen werden.
Die erwarteten positiven Ergebnisse in den nächsten Jahren, die grundsolide finanzielle Ausgangslage mit hohem Bilanzüberschuss, keinen verzinslichen Schulden gegenüber Dritten und einem hohen Bestand an flüssigen Mitteln lassen eine moderate Steuersenkung definitiv zu. Daher empfehlen wir Ihnen, wie folgt zu stimmen.
Nein zur Variante 1 mit einer Steueranlage von 1.40
Ja zur Variante 2 mit einer Steueranlage von 1.35
Stichfrage «X» bei Variante 2 mit einer Steueranlage von 1.35
Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach, Verpflichtungskredit | Stimmfreigabe
Der Neubau der Kindergärten im Steinibach ist im Grundsatz unbestritten. Der vorgelegte Verpflichtungskredit über 6.6 Millionen Franken ist aus unserer Sicht jedoch zu hoch ausgefallen. Die FDP hat bereits früh im Projektstadium gewisse Korrekturen und tiefere Kosten gefordert. Diese fanden jedoch im Parlament keine Mehrheiten. Die Parteiversammlung konnte sich daher nicht vorbehaltlos hinter den Verpflichtungskredit stellen und hat daher Stimmfreigabe beschlossen.
Die FDP empfiehlt 2x Nein bei den eidgenössischen Abstimmungen.
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»: Nein
Die Initiative zwingt pauschal und flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger zu Pflichtdiensten. Dies schwächt die Wirtschaft und die Kantone, da rund doppelt so viele junge Menschen wie heute dem Arbeitsmarkt entzogen würden. Zudem wird die Armee geschwächt, wenn neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Einsatz in der Betreuung oder für den Klimaschutz möglich ist. Damit liesse sich der Bestand unserer Armee nicht mehr gewährleisten.
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Nein
Diese Initiative der Jungsozialisten gefährdet genau das, was sie zu schützen vorgibt: die Zukunft der Schweiz. Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von Arbeitsplätzen sowie eine deutliche Schwächung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Initiative schafft somit nur Verlierer.
FDP.Die Liberalen Zollikofen