Die anderen Fraktionen haben diese vertretbare Steuersenkung an der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates verwehrt. Die finanziellen Kennzahlen sprechen klar für eine Steuersenkung. Die Gemeinde hat keine langfristigen Schulden gegenüber Dritten und der Bilanzüberschuss beträgt 24 Millionen Franken. Die Einnahmen der allgemeinen Gemeindesteuern stiegen von 2019 bis 2023 um 22% an und waren pro Jahr um 1.1 Millionen Franken höher als budgetiert. Man fragt sich, was es noch alles braucht, damit die Steuerzahlenden endlich entlastet werden. Das letzte Wort über die Steueranlage obliegt den Stimmberechtigten im Rahmen der Abstimmung zum Budget 2025.
Kein Verbot von Leuchtreklamen in Zollikofen
Eine Motion forderte das Verbot von Leuchtreklamen auf Monitoren und Medienscreens in Zollikofen. Dieses KMU-feindliche Ansinnen wurde mit der Unterstützung der FDP-Fraktion im Grossen Gemeinderat abgelehnt. Es besteht bereits eine umfangreiche Reglementierung, die Werbung auf Screens sinnvoll einschränkt. Monitore und Screens dürfen zum Beispiel in Zollikofen nur auf beleuchteten Strassen aufgestellt werden. Der Anteil der Lichtemissionen ist im Vergleich zu den Strassenbeleuchtungen äussert marginal. Bezüglich CO2 Ausstoss schneidet die beleuchtete Aussenwerbung zudem deutlich besser ab als Werbung in Zeitschriften oder Plakaten. Wir sind erfreut, dass unsere Argumente in der Debatte eine Mehrheit fanden.
Fraktion FDP.Die Liberalen