Wie können Gemeindehaushaltsüberschüsse aus zu hohen Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen zurückgeführt werden?

Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen 9 Jahre waren stets deutlich besser als budgetiert. Der Bilanzüberschuss beläuft sich auf 24.8 Mio. Franken. Die Steuerzahlenden haben somit mehr Steuern bezahlt, als für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben notwendig gewesen wären. Die Budgetierung erfolgt jeweils sehr vorsichtig. In der politischen Diskussion wurden immer wieder Bedenken geäussert, dass die Planung der Einnahmen und Ausgaben mit grossen Unsicherheiten verbunden sind. Die FDP hat sich mehrmals auf Basis der systematisch besseren Rechnungsabschlüsse für eine moderate Steuersenkung eingesetzt. Das Anliegen fand bisher in der politischen Diskussion keine Mehrheit.

Wir haben uns die Frage gestellt, wie man mit neuen Ansätzen mit der Planungsunsicherheit umgehen kann und gleichzeitig keine zu hohen Steuern erhebt. So wurde die Idee der «Gemeindedividende» aufgegriffen. Die Grundidee ist, dass ein effektiver Ertragsüberschuss zur Bildung von Reserven verwendet werden kann oder an die Steuerzahlenden zurückgeführt wird. Das von uns eingereichte Postulat fordert, dass in einem ersten Schritt aufgezeigt wird, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

In der Antwort des Gemeinderats werden Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens und die damit verbundenen Herausforderungen skizziert. Wir bedanken uns beim Gemeinderat und den Mitarbeitenden des Departements Finanzen für die Abklärungen und die Zusammenstellung der Antworten.

Wir sehen zwei mögliche Stossrichtungen. Ein Überschuss könnte durch eine temporäre Steuersenkung an die Steuerzahlenden zurückgeführt werden. Eine zweite Möglichkeit besteht darin, dass eine Spezialfinanzierung geschaffen würde, aus welcher ein einmaliger Steuerrabatt zurückvergütet würde. Unser zukünftiger Hauptfokus liegt nach wie vor darauf, den Steuerfuss im ordentlichen Budgetprozess so anzusetzen, dass in den effektiven Ergebnissen ein ausgeglichener Haushalt resultiert. Wir kennen nun mögliche alternative Stossrichtungen, welche wir bei Bedarf weiterverfolgen können. Wir schauen schon gespannt auf die kommenden Monate, wo die Finanzplanung und die Festlegung der Steuern 2026 auf der Agenda stehen. Wir von der FDP bleiben am Thema dran!

Rolf Stettler, Mitglied Fraktion FDP. Die Liberalen