Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser
Unternehmensgruppen: Ja
… damit Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben, Rechtssicherheit für die Wirtschaft besteht und die Standortattraktivität erhalten bleibt.
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation
und die Stärkung der Energiesicherheit Ja
…damit die Klimaschutzziele durch Innovation erreicht werden.
Änderung des Covid-19-Gesetzes Ja
…damit neue Medikamente gegen eine schwere Covid-19 Erkrankung rasch zur Verfügung gestellt werden können.
Zu den kantonalen Abstimmungen haben die Delegierten der FDP des Kantons Bern folgende Parolen beschlossen:
Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei
den Schuldenbremsen) Nein
…eine Annahme verhindert den Schuldenabbau und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik.
Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit» Nein
…die wiederkehrenden Mehrkosten von 200 Millionen Franken jährlich kann sich der Kanton Bern nicht leisten. Das Thema Elternzeit muss auf Bundesebene einheitlich geklärt werden.
Die Parolenfassung der FDP-Zollikofen zur Gemeindeabstimmung über den Investitionskostenbeitrag für die Freibad-Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld erfolgt an der Parteiversammlung vom 5. Juni. Die FDP-Fraktion hat der Vorlage im Grossen Gemeinderat zugestimmt.
Informationsveranstaltung: Sanierung Freibad Hirzenfeld
Am Montag 5. Juni um 19:00 findet im Sportzentrum Hirzenfeld eine Informationsveranstaltung der FDP Zollikofen zur Sanierung des Freibad Hirzenfeld mit dem Gastreferent Daniel Bichsel statt. Gäste sind herzlich willkommen.
Vorstand FDP Zollikofen