Neutralitätsinitiative | Nein
Die Schweizer Neutralität sichert unserem Land seit Jahrhunderten Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Neutralität hat sich in unterschiedlichen historischen Situationen bewährt. Die Initiative will die Neutralität nun jedoch in ein enges Korsett zwingen. So wird der Handlungsspielraum der Schweiz eingeengt. Auf schwerste Verletzungen des Völkerrechts könnte nicht mehr angemessen reagiert werden. Die Ablehnung der Initiative ist ein klares Bekenntnis zur bewährten Neutralität und ein Nein zum Schutz von Despoten.
Ernährungsinitiative | Nein
Das Ziel der Ernährungsinitiative ist es, den Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz von aktuell weniger als 50 Prozent auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Dazu soll unter anderem die Landwirtschaft stärker auf pflanzliche Lebensmittel ausgerichtet werden. Dies ist wenig realistisch, da auf rund 70% der landwirtschaftlich genutzten Fläche nur Gras wächst. Für die menschliche Ernährung lässt sich diese Fläche nur für die Produktion von Milch oder Fleisch nutzen. Um teurere Lebensmittel und einen faktischen Ernährungszwang zu verhindern, ist diese Initiative abzulehnen.
Bei der kantonalen Abstimmung empfiehlt die FDP des Kantons Bern, die Berner Bildungsinitiative abzulehnen.
· Berner Bildungsinitiative | Nein
Die Initiative fordert, dass Kanton und Gemeinden eine flächendeckend hohe Bildungsqualität gewährleisten und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Dazu sollen drei neue Artikel in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Die Initiative überzeugt jedoch nicht. Viele Forderungen der Initiative werden bereits heute durch bestehende Gesetze, Strategien und politische Massnahmen berücksichtigt. Durch die Verfassungsverankerung könnten zudem automatische Mehrausgaben entstehen. Der Kanton Bern investiert bereits heute überdurchschnittlich in Bildung. Nein zu dieser Initiative – die Qualität der Bildung wird nicht durch neue Verfassungsartikel gesichert, sondern durch den täglichen grossen Einsatz der in der Bildung tätigen Menschen.
Vorstand, FDP.Die Liberalen Zollikofen