Die FDP unterstützt grundsätzlich die grösstmögliche Vermeidung von CO₂-Emissionen. Förderinstrumente bestehen jedoch bereits auf Bundes- und Kantonsebene. Ein gemeindeeigenes Subventionsprogramm ist daher weder nötig noch zielführend. Es ist fraglich, ob dadurch tatsächlich neue Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz gefördert werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch Projekte in den Genuss von Fördergeldern kommen, die ohnehin geplant gewesen wären. Dadurch entsteht kein zusätzlicher Nutzen für die Umwelt, jedoch eine Belastung für den Steuerzahlenden. Dies ist moderner Ablasshandel im Namen des Klimaschutzes.
Um zu verhindern, dass neue wiederkehrende Ausgaben wie diese zu einem stetigen und überproportionalen Kostenwachstum in unserer Gemeinderechnung führen, hat die FDP ein Postulat mit dem Titel "Nachhaltige Aufwandsentwicklung im allgemeinen Haushalt" eingereicht. Mit dem Postulat wird ein Prüfauftrag verlangt. Geprüft werden sollte, wie die Rechtsordnung der Gemeinde angepasst werden müsste, damit der Aufwand der Gemeinde nicht übermässig wächst.
Der Gemeinderat und die Mehrheit des Parlaments haben sich gegen diesen Prüfauftrag ausgesprochen. Damit wurde eine Chance vertan, mögliche Lösungen zur Verhinderung eines übermässigen Kostenwachstums aufzuzeigen. Der finanzielle Handlungsspielraum wäre weiterhin gegeben gewesen. Bei neuen Ausgaben hätte man jedoch prüfen müssen, ob und wie die zusätzlichen Kosten mit konkreten Massnahmen in anderen Bereichen kompensiert werden können.
Die Politik hat nun weiterhin freie Hand. Es ist zu befürchten, dass die Kosten im Gemeindehaushalt weiter ansteigen werden. Die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahlenden.
Marcel Remund, Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen
