· Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer | Nein
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8.1 Prozent auf 8.5 Prozent greift der Staat künftig beim Einkaufen, im Restaurant oder bei Dienstleistungen noch tiefer in unser Portemonnaie. Statt immer neue Steuern zu verlangen, braucht es endlich echte Reformen und Einsparungen beim Bund.
· Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» | Nein
Mit der Ablehnung der Initiative können wir den 1. August weiterhin wie gewohnt feiern. Gesetze gegen den Missbrauch von Feuerwerk sollen stattdessen konsequent durchgesetzt und bei Bedarf verschärft werden.
· Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» | Nein
Die Heiratsstrafe wird mit der vom Volk beschlossenen Individualbesteuerung abgeschafft. Bei Annahme der Initiative entsteht ein Steuer-Wirrwarr mit zwei Systemen bei Bund und Kantonen.
· Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) | Ja
Das revidierte Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere Sicherheit, unsere Partnerschaften und unsere Wirtschaft und enthält strenge Kontrollen. Eine leistungsfähige industrielle und technologische Basis trägt zur Einsatzbereitschaft der Armee bei, stärkt den Forschungs- und Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass Know-how und Innovation im Land erhalten bleiben.
Vorstand, FDP.Die Liberalen Zollikofen