Erste Sitzung des Grossen Gemeinderates im 2022

Die Geschäfte an der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr waren alle unbestritten. Nebst der Wahl eines neuen Mitglieds, einer neuen Präsidentin und eines neuen Sekretärs für die Geschäftsprüfungskommission wurden folgende Sachgeschäfte behandelt:

· Für die Sanierung des Fassadensockels am Zentralschulhaus wurde einstimmig ein Kredit von 185'000 Franken genehmigt. Die Arbeiten sind notwendig, um kostspieligere Schäden zu verhindern. Der Gemeinderat hat transparent dargelegt, dass die Kostenschätzung des Kredits aus Vorsichtsgründen eher hoch angesetzt ist. Es kann also sein, dass die effektiv anfallenden Kosten tiefer ausfallen werden.

· Die Kreditabrechnungen zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision und zum Standortwechsel der Gemeindebibliothek wurden zur Kenntnis genommen. Bei beiden Projekten wurde der bewilligte Kreditrahmen eingehalten.

Als Präsident des Grossen Gemeinderates amtete erstmals unser Fraktionsmitglied Matthias Widmer. Wir wünschen Matthias in seinem Amtsjahr viel Erfolg, Ausdauer und Befriedigung.

Empfehlungen für die Abstimmungen vom 13. Februar

Vorlage Kanton Bern

Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Ja

…damit ein Anreiz zur Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen geschaffen wird

Vorlagen Eidgenossenschaft

Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot: Nein

…damit die Gesundheitsversorgung gewährleistet bleibt

Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung: Nein

…damit Arbeitsplätze erhalten bleiben

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: Ja

…damit KMUs gestärkt werden

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Nein

…damit die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibt

 

Vorstand und Fraktion FDP Zollikofen